LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 622/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.06.2020, 09:17:25


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP), LTAbg. Michaela Grubesa (SPÖ), LTAbg. Silvia Karelly (ÖVP), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Beilagen: SchZAG2020_18062020.docx

Betreff:
Gesetz vom […], mit dem das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999 geändert wird (Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz-Novelle 2020)

Erläuterungen

Derzeit beginnt das Schuljahr mit einer langen, ununterbrochenen Unterrichtsperiode vom Ende der Sommerferien bis zum Beginn der Weihnachtsferien. Auch im Hinblick auf die besonderen Herausforderungen des Schuljahresbeginns stellt diese lange Periode für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Lehrpersonen eine Belastungssituation dar. Daher wird teilweise bereits jetzt versucht, unterschiedlich nach Schulen durch zusammenhängende schulautonome Tage im Herbst diese Belastungssituation zu vermeiden. Durch diese uneinheitliche Gestaltung der unterrichtsfreien Zeiten im Herbst ergibt sich jedoch für die Eltern und Erziehungsberechtigten eine mitunter schwierige Betreuungssituation.

Durch Schaffung von einheitlichen Herbstferien soll eine lange Unterrichtsperiode vom Ende der Sommerferien bis zum Beginn der Weihnachtsferien vermieden sowie die für die Eltern und Erziehungsberechtigten schwierige Betreuungssituation aufgrund der derzeit uneinheitliche Gestaltung der unterrichtsfreien Zeiten durch die schulautonom schulfrei erklärten Tage verbessert werden. Dazu erfolgt eine entsprechende Anpassung des Steiermärkischen Schulzeitgesetz-Ausführungsgesetzes (in Ausführung des Schulzeitgesetzes des Bundes) durch die gesetzliche Verankerung der Herbstferien in der Zeit vom 27. bis 31. Oktober. Diese schulfreien Tage werden durch die Dienstage nach Ostern und Pfingsten sowie durch jene von den Schulpartnerschaftsgremien schulfrei erklärbaren Tage eingebracht.

 

Besonderer Teil

 

Zu Z 1 (§ 2 Abs. 6 lit. d und e):

Die für die Herbstferien notwendigen Tage sind durch die Dienstage nach Ostern und Pfingsten sowie durch die schulautonomen Tage gemäß § 2 Abs. 5 erster Satz in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Schulzeitgesetz einzubringen. Hierfür erfolgt eine Streichung der Dienstage nach Ostern sowie Pfingsten aus der taxativen Aufzählung der schulfreien Tage, womit diese zu Schultagen werden.

 

Zu Z 2 (§ 9):

Die Herbstferien sollen im Schuljahr 2020/21 eingeführt werden. Daher wird der Inkrafttretenstermin mit 1. September 2020 festgelegt. Auch die analogen Bestimmungen für den Bundesbereich treten mit 1. September 2020 in Kraft.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(s. beiliegenden Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP), LTAbg. Michaela Grubesa (SPÖ), LTAbg. Silvia Karelly (ÖVP), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP)