LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 18

EZ/OZ 1810/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft

Betreff:
Airpower 2022

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landesrätin Mag. Ursula Lackner
zu:
EZ 1810/1, Klimaschutzbewusstseinsbildende Großveranstaltung als Alternative zur Airpower (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Wirtschaft und Wissenschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 03.05.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft vom 11.01.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1810/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Abteilung 12, Referat Tourismus:

Aufgabe der Tourismuspolitik und somit des Tourismusressorts ist es, die Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung des Tourismus zu gestalten, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern und gegebenenfalls auch mit Fördermitteln zu unterstützen.

In diesem Sinn errichtet das Referat Tourismus selbst keine Hotel- und Gastronomiebetriebe und organisiert auch keine Großveranstaltungen wie Airpower, Nightrace, Alpine Ski WM etc., sondern fördert nach vorangegangener Prüfung Projekte mit touristischer Relevanz, welche den Tourismusstandort Steiermark nachhaltig stärken, national bzw. international positionieren sowie zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung beitragen.

Die Airpower ist eine der größten und erfolgreichsten Flugshows Europas sowie mit jeweils rund 300.000 Besucherinnen und Besuchern auch eines der größten Open Air Events Österreichs und somit touristisch von besonderer Relevanz.

Intention und Ziel der Unterstützung der Airpower war und ist keinesfalls der militärische Charakter der Veranstaltung. Vielmehr ermöglicht sie, wie dem Landtag Steiermark bereits aus der in ähnlichen Anfragen angeführten Wertschöpfungsstudie zu den ökonomischen Effekten der Airpower bekannt, die Steiermark sowohl als Urlaubsland als auch als Destination für internationale Großveranstaltungen zu positionieren, den Wirtschaftsstandort Oberes Murtal zu stärken sowie eine zusätzliche Wertschöpfung für die Region bzw. die gesamte Steiermark zu generieren. Daher ist auch die finanzielle Beteiligung der Steiermark immer wieder ausschließlich für das Rahmenprogramm der Flugschau zweckgewidmet.

Inwieweit die Airpower durchgeführt oder abgesagt wird, obliegt jedoch einzig und allein dem Österreichischen Bundesheer als Veranstalter.

Eine allfällige Organisation oder Förderung einer Leistungspräsentation von Einsatzorganisationen im Bereich des Katastrophenschutzes oder einer mehrwöchigen Veranstaltung mit dem Ziel, das Bewusstsein über die Auswirkungen der Klimakrise zu stärken, fällt entsprechend der Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung nicht in den Zuständigkeitsbereich des Tourismusressorts.

Abteilung 15, Energie, Wohnbau, Technik

Ad 1. An die Bundesregierung heranzutreten und auf die Absage der Airpower zu drängen.

Ergeht eine Leermeldung.

Ad 2.: unverzüglich Planungen für eine neue nachhaltige Großveranstaltung in der Region Murtal im Sinne der Begründung zu starten, mit der die Leistung der Einsatzorganisationen im Bereich des Katastrophenschutzes und die Folgen des menschengemachten Klimawandels in den Mittelpunkt gestellt werden.

Mit dem Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 Aktionsplan 2019-2022 wurde mit der Maßnahme V-12 Durchführung von Veranstaltungen als G‘scheit-Feiern bzw. Green Events fördern, bereits beschlossen, dass landeseigene Veranstaltungen und Veranstaltungsräumlichkeiten den Kriterien für nachhaltige Veranstaltungen entsprechen sollen. Ziel ist es, die Anzahl von Veranstaltungen des Landes Steiermark, welche die G‘scheit-Feiern Kriterien erfüllen bzw. als Umweltzeichen Green Event zertifiziert werden, zu erhöhen. Auch wenn die Airpower keine Veranstaltung des Landes Steiermark ist, ist es im Sinne des Klimaschutzes notwendig und zeitgemäß, ein nachhaltiges und klimafreundliches Veranstaltungskonzept umzusetzen.

Die Klimawandelanpassungsstrategie Steiermark 2050 sieht im Bereich Katastrophenschutz mit den Maßnahmen KS-M1 Schaffung und Erhaltung attraktiver Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement sowie KS-M2 Gewährleistung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligenorganisationen im Katastrophenfall bereits Aktivitäten vor, um Einsatzorganisationen wie auch die Bevölkerung zum Thema Klimawandel bzw. Möglichkeiten der Anpassung gut zu informieren und zum eigenverantwortlichen Handeln zu motivieren.

Eine breite Kampagne für die Bevölkerung zu Themen Folgen des Klimawandels und Klimawandelanpassung unter großer Einbindung der steirischen Einsatzorganisationen kann daher unterstützt werden.

Landesamtsdirektion, Fachabteilung Katastrophenschutz und Landesverteidigung

Der Zivilschutzverband Steiermark veranstaltet jährlich in allen Regionen der Steiermark im Auftrag des Landes Steiermark, Sicherheitstage und einen Tag der Einsatzorganisationen.

Beide dienen dazu, der Bevölkerung die Kapazitäten und Fähigkeiten der Einsatzorganisationen zu präsentieren. Der Tag der Einsatzorganisationen ist mit der Teilnahme von Bundesheer und Bundespolizei breit angelegt, findet einmal jährlich in einer Gemeinde der Steiermark statt (am 21. Mai 2022 in Pöllau) und wird von ca. viertausend bis fünftausend Bürgerinnen und Bürgern besucht.

Sicherheitstage stellen ebenfalls eine Leistungsschau der Einsatzorganisationen im Land Steiermark dar, werden jeweils von ca. dreitausend Bürgerinnen und Bürgern besucht und finden beispielsweise 2022 in Stainz, Tobelbad, Gnas, Fischbach und Langenwang statt.

Neben diesen in der Bevölkerung sehr beliebten Veranstaltungen des Steirischen Zivilschutzverbandes laden die steirischen Verbände des Österreichischen Bundesheeres einmal im Jahr zu einem „Tag der offenen Tür“ und kooperieren hierbei mit den Blaulichtorganisationen aus der jeweiligen Region.

Auch für 2022 plante das Österreichische Bundesheer am Freitag, den 02. September 2022, und Samstag, den 03. September 2022, gemeinsam mit dem Land Steiermark und Red Bull als Partner am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg die AIRPOWER22 zu veranstalten. Das Verteidigungs-ministerium hat auf Medienanfragen bekannt gegeben, dass aufgrund des Krieges in der Ukraine die Durchführung der AIRPOWER22 auf der Ebene des Projektteams laufend evaluiert wird und eine finale Entscheidung noch nicht gefallen ist. Im Falle des Stattfindens, soll sie aus einer militärischen Leistungsschau am Boden, sowie Vorführungen der österreichischen Luftstreitkräfte und internationaler militärischer Kunstflugstaffeln und Teilnehmern aus dem Bereich der Zivilluftfahrt, einer statischen Schau ziviler Aussteller aus den Bereichen der Luftfahrtindustrie, Forschung und Lehre sowie einer umfangreichen Rahmenveranstaltung am Flugplatzgelände inklusive dem Militärluftfahrtmuseum bestehen.

Die AIRPOWER22 wird dabei durch ein Team von Spezialisten für den Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit unterstützt, dieses wird durch eine direkt der Projektleitung der AIRPOWER22 berichtende Stabstelle „Nachhaltigkeit“ koordiniert und geleitet. Dadurch werden bereits jetzt bei der Planung besonders auf alle Aspekte der Nachhaltigkeit geachtet und während der gesamten Organisation die Aspekte Klimaschutz, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Müllvermeidung bedacht und umgesetzt. Es handelt sich nach Meinung von Experten des Bundesheeres dabei jedenfalls nicht um ein (Zitat aus dem Antrag) „grünes Mäntelchen“, sondern um einen umfassenden Managementprozess, der in alle Bereiche dieser Großveranstaltung eingreift. Nachhaltigkeit ist in allen Bereichen der AIRPOWER22 eine tiefgreifende Querschnittsmaterie. Vertreter des Militärkommandos Steiermark sind der Ansicht, dass hier echte Pionierarbeit geleistet wird – damit würde diese Großveranstaltung auch international zu einem „role-model“ für einen nachhaltigen Großevent.

Die AIRPOWER dient gleichzeitig auch der Ausbildung der österreichischen Piloten. Vom Österreichischen Bundesheer würden für die AIRPOWER22 keine zusätzlichen Flugstunden generiert, da alle Flugstunden aus dem bereits genehmigten und notwendigen Flugstundenkontingent geflogen würden. Die AIRPOWER hat daher auch einen ganz besonderen Ausbildungswert für das Österreichische Bundesheer, und zwar nicht nur für das fliegerische Personal, sondern auch für viele weitere Einheiten des Bundesheeres. So wäre die AIRPOWER22 gleichzeitig auch die größte Sicherungsübung des Bundesheeres im Jahr 2022.

Das Freiwilligenprinzip ist eine der tragenden Säulen des österreichischen Katastrophenschutzes. Es macht eine der Stärken des Katastrophenschutzsystems aus und hat Einfluss auf seinen strukturellen Aufbau. Aufgrund des hohen ehrenamtlichen Leistungsgrades ist es möglich, eines der weltweit dichtesten Netze an Hilfeleistungseinrichtungen zu unterhalten.

Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind jedoch häufig Doppel- bzw. sogar Mehrfachbelastungen ausgesetzt: Beruf, Pendeln, Familie, Freiwilligenengagement etc. Bei größeren Katastrophen, wie beispielsweise Naturkatastrophen, sind Ehrenamtliche oftmals tage- oder sogar wochenlang im Einsatz und dabei enormen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Dazu kommt, dass dafür vorwiegend jene Zeiten aufgewendet werden müssen, die zur Regeneration und Erholung dringend nötig wären: Nächte, Wochenenden und Urlaube.

Eine Teilnahme der steirischen Einsatzorganisationen an der im Antrag skizzierten mehrwöchigen Veranstaltung ist aus Sicht der Fachabteilung Katastrophenschutz und Landesverteidigung problematisch zu sehen, da Mitglieder von Feuerwehren und aller anderen Einsatzorganisationen über einen langen Zeitraum an diese Veranstaltung gebunden wären und somit in den örtlichen Feuerwehren und Ortsstellen die Einsatzbereitschaft eingeschränkt wäre. Außerdem würde die Teilnahme dieser Freiwilligen an einer derartigen Veranstaltung über eine längere Zeitspanne hinweg, eine unzumutbare Einschränkung der gerade für diese Personengruppe so wertvollen Freizeit bedeuten."

Am 28. April 2022 hat die Bundesministerin für Landesverteidigung die Nachhaltigkeitsstrategie für die AIRPOWER 2022 präsentiert. Die nachhaltige Großveranstaltung wird somit zum geplanten Zeitpunkt in der Steiermark stattfinden. Auf die Aspekte Klimaschutz, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Müllvermeidung wird Bedacht genommen und werden diese entsprechend umgesetzt. 

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft zum Antrag, Einl.Zahl 1810/1 betreffend „Klimaschutzbewusstseinsbildende Großveranstaltung als Alternative zur Airpower“, der Abgeordneten der KPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Obfrau:

LTAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko