LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1032/3

Landtagsbeschluss Nr. 307

17. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 20.09.2016

 

  1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, für das Projekt „Regionalverkehr Bus ab Sommerferienbeginn 2017 im Linienbündel Schladming“ die erforderlichen Finanzierungs- und Verkehrsdiensteverträge bis Sommerferienbeginn 2023 abzuschließen.
  3. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, für die beschriebene Maßnahme Zahlungen in der Höhe von bis zu € 3.945.600, zu leisten.
  4. Die Zahlungen des Landes in der Höhe von bis zu € 1.554.600,00 erfolgen in den Jahren 2017 bis 2019 innerhalb der jeweils genehmigten Detailbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ (Konto 1/690204-7420).

Für den darüber hinaus gehenden Zeitraum von 01.01.2020 bis 08.07.2023 ist im Gesamtausmaß von bis zu € 2.391.000,00 im Globalbudgets „Verkehr“ Vorsorge zu treffen. Hinsichtlich des Jahres 2020 insofern, als ein Beschluss über den Landesfinanzrahmen noch aussteht.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und GRÜNE) angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 307

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Landesrat Anton Lang

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesamtsdirektion

Graz, am 20.09.2016