LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 702/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 24.08.2020, 11:25:17


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Frist: 27.10.2020

Betreff:
Lückenlose Aufklärung der vermeintlichen Tierquälerei in Bad Blumau (LH-Stv. Lang)

Zahlreiche Medien berichteten Anfang August 2020 davon, dass eine Radfahrerin und Tierschützerin auf dem Anwesen der ÖVP-Bürgermeisterin von Bad Blumau mehrere verwahrloste Katzen entdeckt hatte. Polizeiliche Ermittlungen wegen des Verdachtes der Tierquälerei wurden gegen die zwei dort wohnhaften Frauen, Mutter und Tochter, aufgenommen. Die BH Hartberg-Fürstenfeld verfügte die Abnahme der Katzen. Insgesamt acht Katzen mussten tierärztlich behandelt werden. Sie wurden einem Tierschutzverein zur Betreuung übergeben. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5849172/Bad-Blumau_Acht-verwahrloste-Katzen-abgenommen)

Dieser Fall ist leider nur der aktuellste in einer Reihe tragischer Ereignisse von Tierquälerei innerhalb der letzten Wochen in der Steiermark. Mit der gegenständlichen Anfrage soll sichergestellt werden, dass auch auf parlamentarischer Ebene eine lückenlose Aufklärung stattfindet. Zudem herrscht ein öffentliches Interesse dahingehend, ob die Bürgermeisterin eine Form der Mitschuld am verwahrlosten Zustand der Tiere trägt. Sollte dies der Fall sein, kann nicht einfach zur Tagesordnung übergangen werden.

Aufgrund einer Überschneidung der Zuständigkeiten wird die Anfrage wortgleich an Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang sowie Landesrat Johann Seitinger gestellt.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Nach welchen konkreten Tatbeständen (bitte um Nennung von Paragraph, Absatz, Ziffer, Buchstabe sowie Fall) wird bzw. wurde gegen die beiden auf dem Anwesen wohnhaften Frauen wegen der gegenständlichen Tierschutzverletzung ermittelt?

  2. Wie stellt sich der aktuelle Stand der Ermittlungen bzw. des Verfahrens gegen die beiden Frauen jeweils dar?

  3. Kam es bereits zur Verhängung einer Strafe?

  4. Falls ja, gegen wen, in welcher Höhe und nach welchen Tatbeständen (bitte um Nennung von Paragraph, Absatz, Ziffer, Buchstabe sowie Fall) erfolgte dies konkret?

  5. Kommt nach aktuellem Stand der Ermittlungen bzw. des Verfahrens eine Rückgabe (Zurückstellung) der Katzen an die beiden Frauen in Betracht?

  6. Falls ja, welche Umstände rechtfertigen die Zurückstellung?

  7. Kommt nach aktuellem Stand der Ermittlungen bzw. des Verfahrens die Aussprache eines Tierhaltungsverbotes gegen eine der beiden Frauen in Betracht?

  8. Falls ja, gegen wen und auf welcher Grundlage?

  9. Falls nein, warum nicht?

  10. Welche der beiden Frauen war nach aktuellem Stand der Ermittlungen bzw. des Verfahrens für die Haltung der Katzen und deren verwahrlosten Zustand verantwortlich?

  11. Sollte eine Mitschuld der ÖVP-Bürgermeisterin am verwahrlosten Zustand der Katzen festgestellt werden bzw. worden sein, werden Sie einen Rücktritt der Bürgermeisterin von ihren Ämtern fordern?

  12. Gab es in der Vergangenheit bereits gegen eine der beiden Frauen Ermittlungen bzw. Verfahren wegen Tierschutzverletzungen?

  13. Falls ja, wann fanden diese Ermittlungen bzw. Verfahren statt, gegen wen richteten sich diese und zu welchen Ergebnissen führten diese konkret?

  14. Gab es in der Vergangenheit auf dem Anwesen bereits Kontrollen wegen möglicher Tierschutzverletzungen von Seiten der BH Hartberg-Fürstenfeld?

  15. Falls ja, wann und aus welchem Anlass fanden diese statt bzw. zu welchen Ergebnissen führten diese konkret?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)