LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 7

EZ/OZ 326/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Veröffentlichung von Bewertungen durch Ratingagenturen

 

zu:
EZ 326/1, Veröffentlichung von Bewertungen durch Ratingagenturen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 26.05.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Finanzausschusses vom 3. März 2020 wurde die Landesregierung gem. § 30 GeoLT ersucht, eine Stellungnahme zum selbstständigen Antrag gem. § 21 GeoLT der FPÖ betreffend „Veröffentlichung von Bewertungen durch Ratingagenturen“, EZ 326/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses wurde folgende Stellungnahme abgegeben:

"Seit dem Jahr 2001 wird das Land Steiermark durch die Agentur Standard & Poor's geratet. Dieses freiwillige Ratingverfahren ist ein Instrument des Liquiditätsmanagements des Landes, um einen bestmöglichen Zugang zu kostengünstiger Finanzierung zu gewährleisten. Mit dem am 01.02.2019 veröffentlichten Bericht setzte Standard & Poor’s das Rating des Landes Steiermark auf die drittbeste mögliche Note „AA Rating mit stabilem Ausblick“. Begründet wurde die Bewertung von der Ratingagentur mit den in den Landesbudgets 2019 / 2020 dargelegten klaren Konsolidierungsmaßnahmen und dem verbesserten Liquiditätsmanagement des Landes. Mit dem am 03.08.2019 und 31.01.2020 veröffentlichten Bericht bestätigte Standard & Poor’s das Ergebnis.

Nach Prüfung der vertraglichen Grundlagen und Rücksprache mit der Ratingagentur bestehen keine Bedenken gegen die Veröffentlichung der Ratingergebnisse (die Berichte werden in englischer Sprache verfasst) des Landes Steiermark. Da auch ein Interesse der Öffentlichkeit an diesen Informationen besteht, werden die Ratingergebnisse rückwirkend ab Februar 2019 sowie zukünftig auf der offiziellen Internetseite der Abteilung 4 Finanzen veröffentlicht. Der nächste Bericht sollte planmäßig im Juli oder August 2020 erfolgen."

 

 

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Finanzausschusses zum Antrag EZ 326/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz