LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 613/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.06.2020, 19:52:25


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Prüfung einer möglichen obersteirischen Statutarstadt

Franz Voves hat kürzlich in einer Tageszeitung den Wunsch nach einer obersteirischen Hauptstadt geäußert, die durch die Fusion der Städte Bruck, Kapfenberg und Leoben entstehen und ein obersteirisches Gegenstück zu Graz darstellen soll. Der Zusammenschluss soll es ermöglichen, Ressourcen in der Region zu bündeln, die Obersteiermark zu attraktivieren und ein klares, regionales Zentrum zu schaffen (https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5817687/Essay-von-Franz-Voves_Plaedoyer-fuer-eine-obersteirische-Hauptstadt). 

Der ehemalige Landeshauptmann ist bei weitem nicht der Erste, der die Idee eines Zusammenschlusses von Städten in der Obersteiermark zur Sprache bringt. Auch der ehemalige Kapfenberger Stadtrat Markus Lindner forderte kürzlich, dass bis zum Jahr 2030 die Städte Bruck an der Mur, Kapfenberg, St. Marein, Kindberg und St. Lorenzen fusioniert und zu einer Statutarstadt gemacht werden sollten (https://www.kleinezeitung.at/steiermark/muerztal/5766483/Plaene-fuer-Statutarstadt_Fusion-rechnet-sich-fuer-Lindner-erst). 

Ähnliches fordert auch die ÖVP Kapfenberg, die die Fusion von Kapfenberg und Bruck zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht hat und auf eine Fusion von Kapfenberg und Bruck bis zum Jahr 2025 hofft (https://www.meinbezirk.at/bruck-an-der-mur/c-politik/oevp-kapfenberg-um-nichts-schlechter-als-die-roten_a3948717). 

Es ist also offensichtlich, dass die Idee einer Fusion und die Schaffung einer obersteirischen “Hauptstadt” eine parteiübergreifende ist. Die Obersteiermark braucht eine Großstadt, um die Region zu attraktivieren und die Abwanderung nach Graz zu verlangsamen. Mit einer Fusionierung sollte auch die Verleihung eines Stadtrechts einhergehen - was für die neu geformte Stadt ein eigenes Stadtrecht und weitaus mehr Kompetenzen bedeuten würde. Geregelt ist die Verleihung des Stadtrechts in Art. 116  Abs 3 B-VG. Dort heißt es, dass “[e]iner Gemeinde mit mindestens 20 000 Einwohnern [...], wenn Landesinteressen hierdurch nicht gefährdet werden, auf ihren Antrag durch Landesgesetz ein eigenes Statut (Stadtrecht) zu verleihen [ist].” Unter der Nicht-Gefährdung der Landesinteressen versteht man allgemein, dass das Land finanziell nicht schlechter gestellt wird.

Die Vorteile für die Bürger_innen bei einer Fusion und der Verleihung eines eigenen Statuts liegen auf der Hand. Gemeinden ab 50 000 Einwohner_innen erhalten im Finanzausgleich wesentlich mehr vom Bund. Dadurch können Bürger_innen entlastet werden, indem man zum Beispiel die Müll- und Wassergebühren senkt oder die Errichtung längst überfälliger Freizeiteinrichtungen startet. Auch aufgeschobene Versprechen, wie etwa eine "Straße der Meister" - ein urbanes Zentrum mit einer erlesene Auswahl von Produkten steirischer Betriebe, wodurch der Handel in der Innenstadt wieder attraktiviert werden kann - können so umgesetzt werden. 

Natürlich kann die Entstehung eines städtischen Zentrums nicht von heute auf morgen passieren, sondern braucht umfassende Planung und die Einbeziehung aller beteiligten Interessensgruppen, vor allem auch der ansässigen Bürger_innen. Um die Option eines Zusammenschlusses der Städte und die Verleihung eines Stadtrechtes innerhalb der nächsten Jahre überhaupt zu ermöglichen, muss bereits jetzt eine  Expertenkommission eingesetzt werden, in der auch externe Expert_innen beauftragt werden, um die positiven und etwaigen negativen Auswirkungen einer derartigen Fusion abzuschätzen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert:

  1. Unter Beiziehung von Expert_innen und beteiligten Interessensvertretungen und mit Hilfe von Gutachten die Fusion der Städte Bruck an der Mur, Kapfenberg, St.Marein, Kindberg und St. Lorenzen sowie die damit zusammenhängende Verleihung des Stadtrechts mit all seinen finanziellen und rechtlichen Auswirkungen zu prüfen. 
  2. Die im Zuge dessen durchgeführten Studien inklusive der Vorteile und etwaiger Nachteile der Fusion dem Landtag zu präsentieren und außerdem auf der Website des Landes Steiermark zu veröffentlichen. 

 

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)