LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 1056/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft

Betreff:
Keine Erhöhung der „GIS-Gebühren“ und Abschaffung der Landesrundfunkabgabe

 

zu:
EZ 1056/1, Keine Erhöhung der „GIS-Gebühren“ und Abschaffung der Landesrundfunkabgabe (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Wirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 06.12.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft vom 13.09.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1056/1, betreffend „Keine Erhöhung der „GIS-Gebühren“ und Abschaffung der Landesrundfunkgebühren“, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Stellungnahme der Abteilung 4 – Finanzen:

Bemessungsgrundlage für die Landesrundfunkabgabe, die eine ausschließliche Landesabgabe ist, sind die nach dem Rundfunkgebührengesetz zu entrichtende Rundfunkgebühr und das nach dem Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz) zu entrichtende Programmentgelt. Die im Programmentgelt enthaltene Umsatzsteuer zählt nicht zur Bemessungsgrundlage. Die Abgabe beträgt 30,7 v. H. der Bemessungsgrundlage.

Durch die Landesrundfunkabgabe konnte im Jahr 2015 in der Steiermark ein Abgabenaufkommen von insgesamt rund € 26 Mio. erzielt werden, das entsprechend der gesetzlichen Zweckbestimmungen nur einen Teil der Aufwendungen in den nachfolgenden Bereichen abdeckt.

Der um die Einhebungsvergütung (3,25%) verminderte Abgabenertrag ist für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit, für kulturelle Aufwendungen und die Sportförderung des Landes zu verwenden. Von diesem verminderten Abgabenertrag sind jedenfalls haushaltsmäßig gesondert bereitzustellen:

  1. 35 % für Kulturförderungsmaßnahmen,

  2. 15 % für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich von Museen und Kultureinrichtungen des Landes sowie des Landesarchivs und

  3. 4 % für Sportförderungsmaßnahmen.

Durch die gegenständlich geforderte Abschaffung der Landesrundfunkabgabe würden dem Land Steiermark Mindereinnahmen in der Höhe von jährlich rund € 26 Mio. entstehen, welche um den vom Landtag beschlossenen Landesfinanzrahmen einhalten zu können, durch entsprechende Ausgabenkürzungen in den gegenständlichen Bereichen oder Erhöhungen anderer Abgaben kompensiert werden müssten.

Stellungnahme der Abteilung 9 Kultur, Europa, Außenbeziehungen:

Die Auszahlungsobergrenze für das Globalbudget Kultur im Jahr 2016 beträgt rund € 58,4 Mio. (ohne Budgets der Zentralstellen – Abteilung 1, Abteilung 2 und Abteilung 5). Davon werden in Summe rund € 13 Mio. bzw. 22 Prozent aus den zweckgewidmeten Einnahmen der Landesrundfunkabgabe abgedeckt.

Die für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen zweckgewidmeten Mittel aus der Landesrundfunkabgabe werden für die langfristige Finanzierung der Baumaßnahmen an den Objekten Kunsthaus, Joanneumsviertel, Sackstraße 16 sowie Johann-Joseph-Fux-Konservatorium herangezogen. Die anteiligen Mittel für Kulturförderungsmaßnahmen decken im Budgetjahr 2016 bereits rund 60 Prozent der frei verfügbaren Mittel zur Förderung von Kulturprojekten ab (Tendenz steigend). Darüber hinaus werden sie zur Teilfinanzierung des Betriebs der Universalmuseum Joanneum GmbH verwendet.

Aus der Entwicklung des Kulturbudgets in den vergangenen Jahren ist eindeutig nachvollziehbar, dass dieser Bereich wiederholt erhebliche Beiträge zur Budgetkonsolidierung geleistet hat. Dies konnte durch Einsparungsmaßnahmen in Verbindung mit Effizienzsteigerungen sowie Nutzung von Synergieeffekten in den Beteiligungsunternehmen erreicht werden. Bei Entfall der Einnahmen aus der Rundfunkabgabe wäre daher als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Kulturförderung des Landes Steiermark ein entsprechender Ausgleich in der Mittelaufbringung notwendig.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zum Antrag, EZ 1056/1, „Keine Erhöhung der „GIS-Gebühren“ und Abschaffung der Landesrundfunkabgabe“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Manuela Khom